Schulungen für Personalräte mit lea – Wie geht das?

Was ist für Teilnehmende zu beachten? Mehr Informationen

Gefährdungsbeurteilung im Schuldienst, Teil 2

Beteiligung und Mitbestimmung der Personalräte

Nr. TR0453 | Frei:

Leitung Ulrich Faber

Kategorie Tarif und Recht

Ort Göttingen

Termine 18.04.24, 12:00 Uhr - 23:00 Uhr

19.04.24, 08:00 Uhr - 16:00 Uhr

Entgelt 450 € Entgelt PR (Übernahme durch Arbeitgeber)

Art PR-Schulung

 

Arbeits- und Gesundheitsschutz ist eines der wichtigsten Handlungsfelder für Personalrätinnen und Personalräte.

Die Gefährdungsbeurteilung, die in § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) an der Spitze der konkreten Arbeitgeberpflichten steht, ist die Basis für eine an den realen Sicherheits- und Gesundheitsproblemen anknüpfende Arbeitsschutzpolitik.

Ziel dieser zweiteiligen Seminarreihe ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Personalräte im Schuldienst aufzuzeigen und Kenntnisse über die Rechte und Pflichten bei der Erstellung und Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung sowie der Überprüfung der ergriffenen Maßnahmen zu vermitteln. Die Teilnehmenden erwerben im Zuge des Seminars Handlungskompetenzen für die Initiierung, Begleitung und Durchsetzung einer Gefährdungsbeurteilung und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der gesundheitlichen Gefährdungen am Arbeitsplatz.

Teil 1 findet vom 18. bis 19. Januar 2024 in Göttingen statt. Wir bitten um gesonderte Anmeldung.

Programm:

A. Rückblick Teil 1
* Gefährdungsbeurteilung als Basis systematischer Prävention
* Verantwortungszuweisung: Der Arbeitgeber als Adressat der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung
* Wo bleibt der Personalrat?

B. Arbeits- und Gesundheitsschutz als Handlungsfeld des Personalrats - Überblick
* Aufgaben
* Informationsrechte
* Mitwirkungsrechte
* Mitbestimmungsrechte
* Föderalismus: Länderspezifische Unterschiede

C. Verantwortungsdiffusion? (I): Rollen der Betriebsärzt:innen bzw. Fachkräfte für Arbeitssicherheit
* Unabhängige Beratung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
* DGUV Vorschrift 2 und Mitbestimmung bei der Arbeitsplanung (Grundbetreuung, betriebsspezifische Betreuung)

D. Verantwortungsdiffusion? (II): Dualismus von Schulhoheitsträger und (kommunalem) Schulträgern
* Gegenstände der Mitbestimmung: Was darf / muss die Dienststelle entscheiden?
* Auflösung der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung durch Normen des Schulverwaltungsrechts?

E. Verantwortungsdiffusion? (III): Gefährdungsbeurteilung und Stufenvertretung
* Fokus der Mitbestimmung: Entscheidungen der Dienststelle des jeweiligen Personalrats
* Originäre Entscheidungszuständigkeiten auf den Stufen der Personalvertretung?
* Heranziehen bzw. Abgabe der Zuständigkeit für Entscheidungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbes. zur Gefährdungsbeurteilung?

F. Möglichkeiten und Grenzen für Initiativen zur Durchsetzung (mitbestimmter) Maßnahmen
* Grundsätzliches zum Initiativrecht des Personalrats
* Die Rechtsprechung des BVerwG zur Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung und die Folgen für präventive Initiativen des Personalrats
* Landesspezifische Besonderheiten

G. Gemeinsame Erarbeitung konkreter Initiativen zu Problemlagen aus dem Kreis der Teilnehmenden


Referent: Ulrich Faber ist Rechtsanwalt in Bochum mit den Tätigkeitsschwerpunkten Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, (Schwer)behindertenrecht, Technikrecht, Datenschutzrecht.

ERFORDERLICHKEIT DER SCHULUNG

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz stellt eine wesentliche Aufgabe der Interessenvertretungen in der Dienststelle dar. Für Personalräte bieten sich auf diesem Gebiet viele Möglichkeiten der Gestaltung und Einflussnahme. Schulungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz sind daher für Mitglieder eines Personalrates, die im Gremium für dieses Gebiet zuständig sind, als erforderlich anerkannt. Auf ein Selbststudium oder eine Schulung durch andere Mitglieder des Personalrates kann die Dienststelle nicht verweisen. Die Erschöpfung der Haushaltsmittel einer Dienststelle stellt keinen Verweigerungsgrund für eine Schulungsteilnahme dar.
Auf unseren praxisnahen Seminaren vermitteln wir, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, die Arbeit in den Dienststellen sicherer und gesünder zu machen.

TEILNAHMEBEDINGUNGEN

Der Teilnahmebeitrag enthält die Seminarkosten sowie sowie die individuellen Kosten für die Übernachtung im Tagungshotel und die Verpflegung. Die Kosten sind durch den Arbeitgeber zu tragen. Dazu ist ein Beschluss des Personalrats erforderlich. Die Freistellung zur Seminarteilnahme und die Kostenübernahme durch die Dienststelle ist gemäß §§ 44 sowie 46 & 54 BPersVG bzw. den entsprechenden Landesregelungen zu beantragen. Die lea bildungsgesellschaft wird nach der Schulung die Seminarkosten den Arbeitgebern direkt Rechnung stellen. Fahrtkosten sind grundsätzlich direkt mit dem Arbeitgeber abzurechnen.

Nach der Anmeldung erhalten Sie von der lea bildungsgesellschaft eine Bestätigung mit dem Tagungsort. Die An- und Abreise nach/von Göttingen ist selbst zu organisieren.
Die lea bildungsgesellschaft übernimmt für alle Teilnehmer*innen die Buchung der Tagungsstätte. Die Leistungen der Tagungsstätte umfassen die jeweilige Anzahl der Übernachtungen im Einzelzimmer, die Vollverpflegung sowie Infrastruktur und Service in den Tagungsräumen. Zu den Mahlzeiten wird jeweils ein nichtalkoholisches Getränk angeboten, Kosten für Getränke hierüber hinaus sind individuell zu tragen.

Kostenaufschlüsselung
Seminargebühren: 212,00 €
Hinzu kommen die Kosten der Tagungsstätte
Tagungsstättenkosten inkl Übernachtung: 238,00 € inkl. MwSt.

Anmeldestornierung – Absage
Können Sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so muss die Absage schriftlich bei der lea bildungsgesellschaft eingehen. Bei einem Rücktritt, der uns spätestens 14 Tage vor Veranstaltunsbeginn erreicht, werden keine Kosten in Rechnung gestellt. Für später eingehende Absagen behalten wir uns vor, die uns entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Bei Nichtteilnahme ohne Absage werden Kosten in voller Höhe des Teilnahmebeitrages erhoben. Die Stornierungskosten entfallen, wenn ein*e Ersatzteilnehmer*in benannt wird und diese*r an der Veranstaltung teilnimmt.