Auf dem Prüfstand

lea-Fachtagung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Exakt 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hatten lea und GEW Hessen zur Fachtagung „Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“ ins Frankfurter DGB-Haus eingeladen. Den Auftakt bildete eine Podiumsdiskussion mit Jochen Nagel (GEW), Karin Zennig (ver.di) und Philipp Jacks (DGB), die von Carmen Ludwig (lea) moderiert wurde. Karin Zennig machte deutlich, dass die Grundrechte gerade am Arbeitsplatz zunehmend bedroht sind: durch Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten, durch Einschränkungen des Streikrechts in Betrieben der öffentlichen Daseinsfürsorge und durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts - so ganz aktuell beim Verbot von Streikversammlungen auf der Frankfurter Zeil: „Dort sind aber die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Sie berichtete darüber hinaus von Fällen, wo Beschäftigten bis zu 200 Euro angeboten wurden, wenn sie nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen. In vielen Betrieben gebe es eine „Dankbarkeitsphilosophie“, dass man für „jeden Drecksjob noch dankbar sein solle und nicht zu denen gehört, die als erste freigesetzt werden“.

Philipp Jacks bekannte sich ausdrücklich zum politischen Mandat der Gewerkschaften und berief sich dabei auf § 2 der DGB-Satzung, wonach der DGB und die in ihm vertretenen Gewerkschaften „für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ eintreten. Jochen Nagel wies auf den Nachholbedarf der Schulen in Sachen Demokratie hin und warnte vor den Folgen des aktuellen Trends hin zu mehr Privatschulen.

Hauptreferent war Rolf Gössner, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen. Er skizzierte die antidemokratischen Entwicklungen nach der Gründung der Bundesrepublik und nahm dabei insbesondere die systematische Verfolgung von Kommunisten, den „Radikalenerlass“ von 1972, den „Deutschen Herbst“ und die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den 80er Jahren in den Blick. „Als Lichtblicke“ erinnerte er an den Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Boykottbewegung gegen die Volkszählung, der das vom Bundesverfassungsgericht proklamierte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu verdanken sei.

Gössner sieht aber auch heute „keinen Grund zum Jubeln“. So warnte er vor einer weiteren „Vergeheimdienstlichung der Polizei“ als „Folge einer maßlosen Präventionslogik“, bei der „die Unschuldsvermutung auf der Strecke bleibt“. Die Mordserie des NSU habe zudem die „heillose Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Umtriebe der rechten Szene“ offenbart.

Im Fishbowl-Format konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung in die Impulsreferate zu aktuellen Fragen des Grundgesetzjubiläums einmischen. Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Kassel wusste sehr konkret zu berichten, wie die „Extremismusklausel“ in Bezug auf die öffentliche Förderung von Initiativen  und die Vorgaben des neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HLZ 5/2019) die antirassistische Arbeit vor Ort behindern. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt) verwies darauf, dass das Gesetz auch wieder die Möglichkeit vorsieht, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst mit geheimdienstlichen Mitteln zu durchleuchten.

Vor über 40 Jahren war Hans Wedel Opfer solcher Ermittlungen: Bei der Überprüfung seiner „Verfassungstreue“ wurde ihm unter anderem vorgeworfen, sein Auto in der Nähe eines Versammlungslokals der KPD/ML geparkt zu haben. Wie das Berufsverbot in seinem Fall durch eine breite Solidaritätsbewegung verhindert werden konnte, beschrieb Hans Wedel zuvor in der HLZ 5/2019. Bei Silvia Gingold dauert die Überwachung durch den Verfassungsschutz möglicherweise bis heute an.

Dass es auch 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes weiterhin kein  Grundrecht auf Wohnen gibt, bedauerte Annette Wippermann (Der PARITÄTISCHE) ausdrücklich. Die Initiative für einen Volksentscheid in Berlin zur Enteignung des Immobilienkonzern Deutsche Wohnen könne neuen Schwung in die Diskussion bringen. Conny Petzold (Mieter helfen Mieter) berichtete über den Stand des Frankfurter Mietentscheids, für den in wenigen Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt wurden. Das Wahlamt habe inzwischen bestätigt, dass das Quorum erfüllt wurde, jetzt sei die Stadtverordnetenversammlung am Zug (https://mietentscheid-frankfurt.de).

Harald Freiling, Redakteur der HLZ