Fachtagungen

Autoritäre Wende? 70 Jahre Grundgesetz

Fachtagung: Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand

Donnerstag, 23. Mai 2019, Frankfurt

70 Jahre nach Beschluss des Grundgesetzes ist es um Demokratie und Grundrechte nicht gerade gut bestellt. Stehen wir angesichts der jüngsten Versuche, Grund- und Freiheitsrechte weiter einzuschränken, vor einer autoritären Wende? Die Fachtagung unternimmt eine kritische Bestandsaufnahme jüngerer Entwicklungen und spannt dabei den Bogen von Berufsverboten, dem Ausbau der Sicherheitsapparate und der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit hin zu Mitbestimmung und politischer Bildung als gelebter Demokratie. Wie lassen sich Angriffe auf grundgesetzlich geschützte Rechte nicht nur verhindern, sondern demokratische Mitbestimmung und Grundrechte für alle Menschen in Deutschland ausbauen?

Programm

9.30 Uhr Anmeldung & Begrüßung

10 bis 12 Uhr Podiumsdiskussion: Aktuelle Herausforderungen

Grund- und Sozialrechte aus gewerkschaftlicher Sicht

• Karola Stötzel, stellv. Vorsitzende GEW Hessen
• Stefanie Janczyk, IG Metall (angefragt)
• Philipp Jacks, DGB Frankfurt
• Karin Zennig, ver.di

12 bis 13 Uhr Vortrag: 70 Jahre Grundrechte: Eine kritische Bilanz | Vortrag von Rolf Gössner

Um das Grundgesetz beneiden uns viele in der Welt – obwohl es inzwischen etliche Einschränkungen erfahren hat und die Grundrechte zum Teil stark beschnitten wur­den. Rolf Gössner wird kritisch Bilanz ziehen und dabei sowohl die Verfassungswirklichkeit vergangener Jahrzehnte beleuchten, als auch strukturelle Entwicklungen in die Zukunft, vor allem im Bereich der „Inneren Sicherheit“. Er wird dabei besonders die Lage der Grund- und Menschenrechte in Zeiten des Terrors und eines ausufernden staatlichen Antiterrorkampfs in den Fokus rücken. Denn gerade hier kommt es zu fatalen bürgerrechts- und demokratieschädigenden Verwerfungen.

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschen­rechte, stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen; außerdem Mither­ausgeber des „Grundrechte-Reports“ und Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bür­gerrechten.

14 bis 16 Uhr Arbeitsgruppen

Gestützt auf einen Erlass der Ministerpräsidenten, den sog. „Radikalenerlass“ vom 28.Januar 1972, betrieben die Behörden der Bundesländer für mehr als 10 Jahre eine beispiellose Gesinnungsschnüffelei und vermeintliche Gesinnungsüberprüfung bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD) sowie den Bewerber_innen für den ÖD. Der „Radikalenerlass“ sollte sicherstellen, dass sogenannte „Verfassungsfeinde“ nicht als Lehrer_innen, Post- oder Bahnbeamte bzw. in anderen staatlichen Bereichen beschäftigt werden oder aus dem ÖD entlassen werden konnten. Verdächtigungen, Bespitzelung sowie Verfolgung und in der Folge Berufsverbote konnten gegen jede linke Regierungskritiker_in und jede kritische freie Meinungsäußerung in Gang gesetzt werden. Damit verletzte der sogenannte „Radikalenerlass“ unmittelbar die Berufs- und Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetztes.

Kerem Schamberger ist politischer Aktivist und Berichterstatter. Er arbeitet als Kommunikationswissenschaftler an der LMU München. 2016 drohte ihm wegen seiner damaligen Mitgliedschaft in der DKP und anderen Organisationen ein Berufsverbot.

Anne Kahn erhielt nach ihrem Referendariat als Lehrerin in Folge des „Radikalenerlasses” von 1972 Berufsverbot und hatte erst zehn Jahre später die Gelegenheit wieder als Lehrerin im Hessischen Schuldienst tätig zu werden. Sie ist bis heute aktiv im VVN-BdA.

Moderation: Hans Wedel, AG Berufsverbote der GEW Hessen

 

 

Nachdem die bundesweite „Extremismus-Klausel“ nach Protesten zurückgezogen wurde, ist sie in Hessen 2018 in neuer Form wiederauferstanden: Das novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz sieht vor, Träger und Mitarbeiter*innen von Demokratieprojekten geheimdienstlich sicherheitsüberprüfen zu lassen (ebenso wie u.a. alle Anwärter*innen für den öffentlichen Dienst). Ergänzend sind polizeiliche Sicherheitsüberprüfungen möglich. Ausgenommen werden Träger, die bereits durch das Land gefördert werden. Wir wollen uns in der AG mit Folgen und Handlungsmöglichkeiten von Trägern und Mitarbeiter*innen beschäftigten und das „Extremismus“-Konzept als ideologischen Ausgangspunkt der Maßnahmen kritisch analysieren.

Julika Bürgin ist Professorin mit Schwerpunkt Bildung am Fachbereich Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt. Sie engagiert sich im Forum Kritische Politische Bildung.

Kirsten Neumann ist Soziologin und arbeitet beim Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Kassel.

Aufgrund diverser Skandale (NSU, NSA, BND…) wurde der Ruf nach Kontrolle bzw. sogar der Abschaffung der Geheimdienste laut. Doch das Gegenteil ist eingetreten: Bund und Länder haben die Mittel und Kompetenzen der Geheimdienste erheblich erweitert, ohne dass die (parlamentarische) Kontrolle ansatzweise mithalten könnte. Auch die Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wirft Fragen auf: Sind G-10-Maßnahmen, Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen durch Parlamente, Gerichte und Betroffene überhaupt kontrollierbar und Missbrauch juristisch nachweisbar? Welche rechtlichen und zivilen Perspektiven gibt es, unsere verfassungsmäßigen Freiheits- und Bürgerrechte gegenüber dem Staat noch geltend zu machen?  

Adrian Gabriel ist seit 2008 Referent für Innenpolitik und Gewerkschaften der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und bearbeitete u.a. den NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag sowie historische und aktuelle rechtsradikale Strukturen in Staat und Gesellschaft.  

Maximilian Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler, arbeitet als Lehrbeauftragter an der Universität Kassel. Seine Schwerpunkte sind Migrationsrecht, Polizeirecht und Kritische Rechtstheorie.

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war die Versammlungsfreiheit erheblichen Angriffen ausgesetzt: Protestcamps wurden von der Polizei unterbunden, 38 km² der Stadt zur Demonstrationsverbotszone erklärt, öffentlich vor legalen Versammlungen gewarnt und Demonstrationen schließlich ganz zerschlagen. Doch der G20 ist kein Einzelfall. Als Stichworte seien Blockupy, Hambacher Wald oder die kurdische Bewegung genannt. Die Ordnungsbehörden nutzen viele Mittel, Proteste zu behindern oder ganz zu verunmöglichen. Wie steht es um die Versammlungsfreiheit heute? Und welche Strategien der Gegenwehr haben die sozialen Bewegungen?

Britta Rabe, Komitee für Demokratie und Grundrechte

Nathalie Meyer, Juristin/Soziologin und Mitarbeiterin der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, Fraktion DIE LINKE

 

 

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur eine Minderheit gelingt es, in die Europäische Union zu fliehen und dort Schutz zu finden. Bei ihrem Versuch, irregulär übers Mittelmeer die EU zu erreichen, sind Tausende gestorben. Private Seenotrettung gerät derweil zunehmend unter Druck durch Kriminalisierung. Doch die Europäische Verträge und die Grundrechte-Charta verpflichten die EU auf ein humanitäres Asylrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bietet Schutz vor Zurückweisung nicht nur an der Grenze, sondern auch auf Hoher See. Wie weit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander? Wohin steuert das Europäische Asylsystem nach der Europawahl? Der Workshop beleuchtet das Thema aus Perspektive aktueller Entwicklungen und des europäischen Verfassungsrechtes.

Marei Pelzer ist Professorin für Recht der sozialen Arbeit und sozialer Einrichtungen an der Hochschule Fulda und war zwischen 2002 und 2018 als rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl tätig.

Moderation: Florian Stritzke, Amnesty International

Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der Entwicklung des Streikrechts in Deutschland, den aktuellen Herausforderungen bei der Wahrnehmung und Durchsetzung des Streikrechts in der Praxis und den Strategien der Gewerkschaften im Umgang mit einer zunehmend gewerkschaftsfeindlichen Politik im Betrieb. Darüber hinaus sollen auch Ansätze und Möglichkeiten diskutiert werden, um das Streikrecht zu stärken und auszuweiten (z.B. politisches Streikrecht, Solidaritätsstreiks).

Florian Hartmann, IG Metall (angefragt)

In unserem Workshop wollen wir Perspektiven entwickeln, wie dem Recht auf Wohnen zur Durchsetzung verholfen werden kann. Wohnen ist Teil des Menschenrechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Nur ein Dach über dem Kopf reicht aber nicht aus, vielmehr geht es um das Recht in Sicherheit, Frieden und Würde leben zu können. Diese Vorgaben werden durchkreuzt von den Lebensrealitäten von wohnungslosen und armen Menschen, bis hin zu den Lebensrealitäten von Durchschnittsverdienenden. Wir wollen daher anhand des Frankfurter Mietentscheids, eines aktuell laufenden, kommunalen Bürgerbegehrens sowie der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen!“ (GG, Artikel 14/ Artikel 15 ) Wege diskutieren, wie das Recht auf Wohnen im hier und jetzt erstritten werden kann.

Conny Petzold ist Mitarbeiterin im Frankfurter Verein "Mieter helfen Mietern e.V." und dort unter anderem zuständig für die Zusammenarbeit mit Mieterinitiativen. Sie hat den Frankfurter Mietentscheid mit initiiert und ist seit Jahren im Bündnis "Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?" aktiv.

Annette Wippermann ist Grundsatz- und Arbeitsmarktreferentin beim PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband in Hessen. Der PARITÄTISCHE Hessen hat das Thema Wohnungsnot und Mangel an bezahlbarem Wohnraum zum Schwerpunkt erhoben und gemeinsam mit anderen das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen gegründet.

 

16.15 bis 17.30 Uhr Ausblick im Plenum mit Gästen: Die autoritäre Wende verhindern, demokratische Spielräume erweitern

• Jochen Nagel, GEW Hessen
• Julika Bürgin, Forum Kritische Politische Bildung
• Britta Rabe, Komitee für Demokratie und Grundrechte
• Marei Pelzer, Hochschule Fulda

Zur Anmeldung

Oder

069–971293 -27
anmeldung@lea-bildung.de